Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Babyland Lueger OG

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen von Waren, welche durch die Lueger OG aufgrund von Bestellungen erfolgen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen und sind diese unwirksam. Wenn diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einmal vereinbart worden sind, gelten sie auch für die Zukunft, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Vertragsbestimmungen sind nur wirksam, wenn die Änderung oder Ergänzung vom Auftraggeber schriftlich oder mündlich angeboten wird und von der Lueger OG zugestimmt wird. Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der Lueger OG schriftlich und firmengemäß gezeichnet werden.

Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort

Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), soweit nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kundeseinen Aufenthalt hat vorgehen. Es gilt der gesetzliche Gerichtstand.

Datenschutz

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung des Vertrags Namen, Adressen, Telefonnummern und Faxnummern, E-Mail-Adressen sowie die Zahlungsmodalitäten des Kunden von der Lueger OG zwecks automationsunterstützter Betreuung (Rechnungswesen, Kundenkartei) auf Datenträger gespeichert werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer in Fällen, wo dies zur Erfüllung der Bestellung notwendig ist (an das ausführende Lieferunternehmen).

Vertragsabschluss

Die Angebote sind zur Gänze freibleibend. Bestellungen des Käufers sind als Angebot zu werten. Der Vertrag kommt erst durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande.

Die Lueger OG ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen, wenn der Käufer darüber in Kenntnis gesetzt wurde.

Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages können schriftlich oder mündlich vereinbart werden.

Dem Verbraucher steht ein Rücktrittsrecht binnen vierzehn Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ab Lieferung zu. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher. Eine Rücktrittserklärung ist dann als rechtzeitig anzusehen, wenn sie innerhalb obiger Frist nachweislich abgesendet wird. Bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht kein Rücktrittsrecht.

Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug

Die von der Lueger OG am Ende des Bestellvorganges angegebenen Produktpreise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die gesetzliche Mehrwertsteuer und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt. Der Kaufpreis wird grundsätzlich unverzüglich mit der Bestellung durch den Kunden fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Verrechnung erfolgt in Euro.

Zahlungsarten: Zahlung bei Abholung, …….

Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen der Lueger OG ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht.

Lieferung

Die Lueger OG führt die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen. Soweit die Ware nicht lagernd ist, wird die Lueger OG dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin per E-Mail mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Die Lueger OG behält sich vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind. Die Lueger OG liefert an Adressen nach Österreich und Deutschland. Eine Selbstabholung der bestellten Ware ist am Standort der Lueger OG in A-8230 Hartberg, Raimund-Obendrauf-Straße 56/2 ist möglich. Beim Versand der Ware geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

Informationspflicht

Der Kunde hat der Lueger OG sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Infor-mationen und Tatsachen wahrheitsgemäß mitzuteilen. Geänderte Umstände, insbesondere Änderungen der Daten des Kunden (Name, Anschrift, E-Mail) sind der Lueger OG unver-züglich zur Kenntnis zu bringen.

Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag

Die Vertragspartner vereinbaren die Anwendung österreichischen Rechts. Als Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird ausdrücklich der Gerichtsstand Fürstenfeld vereinbart.

Widerruf

Der Widerruf hat mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt insbesondere nicht bei Bestellung folgender Waren:

• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten
   sind;
• Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zur
   Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die Lueger OG keinen Einfluss
   hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben so lange im Eigentum von Lueger OG, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonto oder nicht anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf sonstiger Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf das Eigentum hinzuweisen, diese darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an die Lueger OG zu übermitteln.

Gewährleistung

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter der Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung für Mängel zu verstehen, die die gekaufte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe die Lueger OG zu beweisen hat, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat, ist im Gewährleistungsfall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen kann, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren.

Herstellergarantie

Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.

Haftung

Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.